mal ne gute nachricht

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Der FoeBuD e.V. dankte heute allen UnterstützerInnen per EMail! Also jenen die gegen das ELENA-Verfahren (*der elektronische Entgeltnachweis) im März 2010 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums wird das Verfahren eingestellt! Die Bundesministerien gaben als Einstellungsgrund die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur bekannt.

Die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA war somit letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe verhandelt wurde. An dieser Verfassungsbeschwerde beteiligten sich innerhalb von zwei Wochen mehr als 22.000 Mitkläger.

Leider wird an einem weiteren "System" gearbeitet:

Auszug aus der Pressemitteilung:
Zitat:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

hier wurden nicht nur die krankheitstage/streiktage/urlaubstage erfasst, sondern alles was mit dem arbeitsleben eines menschen zu tun hatte und das zuordnungsbar und zentral gespeichert und für alle behörden nutzbar,